Pressemitteilung der Ortsgemeinde KW08

N I E D E R S C H R I F T

über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Brodenbach am Donnerstag, 04.02.2021, 19.30 Uhr, Neue Kirche, Salzwiese, 56332 Brodenbach

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, sowie die Zuhörer.

Er bedankt sich beim Verwaltungsrat der Kath. Kirchengemeinde für die Bereitstellung der Heilig-Kreuz-Kirche als Ratssaal.

Anschließend legt der Rat eine Gedenkminute für verstorbenen Herrn Herbert Griebel, langjähriges Ratsmitglied und Beigeordneter, ein.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Ratsmitglied Griebel für die CDU-Fraktion wegen Dringlichkeit folgende Änderungen der Tagesordnung:

1. Erweiterung der Tagesordnung
a) Planung und Durchführung - Straßenvollausbau der Straße „Im Moorkamp“
b) Planung und Durchführung - DSL-Breitbanderschließung der Straße „Im Moorkamp“

2. Erweiterung der Tagesordnung
Beratung und Ermächtigung der Gemeindeverwaltung zum Kauf und Einbau eines Rolltores für eine Garage/Kiosk Rhein-Mosel-Straße 4

Über diesen Antrag wird ausgiebig diskutiert. Schließlich einigt sich der Rat auf die Aufnahme in die Tagesordnung, jedoch wird das Wort „Durchführung“ gestrichen. In der am kommenden Montag stattfindenden Besprechung soll die Verwaltung den Vollausbau zur Sprache bringen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig ja

• Beratung und Ermächtigung der Gemeindeverwaltung zum Kauf und Einbau eines Rolltores für eine Garage/Kiosk Rhein-Mosel-Straße 4 (Grund: Einbrüche)

Dieser Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Anschließend stellt Ortsbürgermeister Winter den Antrag, den TOP 7 der öffentlichen Tagesordnung zu vertagen, da erst vor kurzem festgestellt wurde, dass die Rosenkranzkapelle nicht im Eigentum der Gemeinde steht (es ist überhaupt kein Eigentümer eingetragen). Stattdessen soll der Ortsgemeinderat den Vorsitzenden ermächtigen, die Übertragung des Grundstückes ins Eigentum der Gemeinde einzuleiten.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

ÖFFENTLICHE SITZUNG

TAGESORDNUNG

1. Antrag der CDU-Fraktion; Grabsteine aus Kinderarbeit verbieten
Brodenb/2021/002

2. Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Beleuchtung des Gehweges L 206
Brodenb/2021/003

3. Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Straßenbeleuchtung an der K 74, Ehrenburgertal
Brodenb/2021/004

4. Beratung und Beschlussfassung über das Ausbauprogramm zum Ausbau der Straßenbeleuchtungsanlage in der Straße „Im Moorkamp“
Brodenb/2021/009

5. Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Straßenbeleuchtung für die Straße „Im Moorkamp“
Brodenb/2021/008

6. Bauleitplanung der Ortsgemeinde Brodenbach: 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Neue Vogtei der Ehrenburg“;
a) Abwägungsbeschlüsse
b) Satzungsbeschluss
Brodenb/2021/001

7. Rosenkranzkapelle Brodenbach;
vertagt

8. Durchführung des § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz;
Annahme/Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Brodenb/2021/007

9. Rosenkranzkapelle Brodenbach; Eigentumsübertragung

10. Mitteilungen und Anregungen

11. Planung - Straßenvollausbau der Straße „Im Moorkamp“
Planung - DSL-Breitbanderschließung der Straße „Im Moorkamp“

TOP 1 Antrag der CDU-Fraktion; Grabsteine aus Kinderarbeit verbieten
Brodenb/2021/002
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Abstimmungsergebnis: einstimmig ja

TOP 2 Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Beleuchtung des Gehweges L 206
Brodenb/2021/003
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Derzeit läuft der Ausbau der L 206. Für diesen Ausbaubereich muss für den Gehweg eine Straßenbeleuchtung errichtet werden.

Soll es in Brodenbach eine einheitliche Straßenbeleuchtung geben? Darüber und über verschiedene Lampentypen und unterschiedliche Kosten diskutiert der Rat.

Auf jeden Fall muss vermieden werden, dass doppelte Kosten entstehen.

Das Angebot der Fa. Westenergie liegt allen vor.

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Errichtung einer Beleuchtung des Gehweges an der L 206 an die Westenergie AG aus Faid, jedoch ohne die Positionen 2 und 3, zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig ja

TOP 3 Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Straßenbeleuchtung an der K 74, Ehrenburgertal
Brodenb/2021/004
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Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Errichtung einer Straßenbeleuchtung an der K 74, Ehrenburgertal, an die Westenergie AG aus Faid zum Angebotspreis von 6.683,02 € brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig ja

TOP 4 Beratung und Beschlussfassung über das Ausbauprogramm zum Ausbau der Straßenbeleuchtungsanlage in der Straße „Im Moorkamp“
Brodenb/2021/009
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TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Straßenbeleuchtung für die Straße „Im Moorkamp“
Brodenb/2021/008
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Aufgrund des Dringlichkeitsantrags unter TOP 11 werden die Tagesordnungspunkte 4 und 5 vertagt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig ja

TOP 6 Bauleitplanung der Ortsgemeinde Brodenbach; 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Neue Vogtei der Ehrenburg“;
a) Abwägungsbeschlüsse
b) Satzungsbeschluss
Brodenb/2021/001
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Ausschließungsgründe § 22 GemO: keine

a) Abwägungsbeschlüsse

Zuletzt wurde vom 07.09.2020 bis 07.10.2020 eine Offenlage durchgeführt und die Träger öffentlicher Belange schriftlich beteiligt.

Die Stellungnahmen und Beschlussvorschläge des Ingenieurbüros Stadt-Land-plus liegen dem Rat vor. Sie werden zur Kenntnis genommen und dort wo Entscheidungen notwendig sind mit einstimmig ja beschlossen (Anlage 2 der Original-Niederschrift).

b) Satzungsbeschluss

Abstimmungsergebnis: einstimmig ja

TOP 7 Rosenkranzkapelle Brodenbach;
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Leistungsphasen 2, 6 und 8 zur Planung, Erstellung eines Förderantrages und Bauüberwachung der Sanierung der Rosenkranzkapelle
Brodenb/2021/006
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vertagt
TOP 8 Durchführung des § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz;
Annahme/Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Brodenb/2021/007
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Der Energieversorger Westenergie hat der Gemeinde eine sogenannte Relaxbank im Wert von 1.120 € gespendet.

Der Ortsgemeinderat nimmt die Spende einstimmig an.

TOP 9 Rosenkranzkapelle Brodenbach; Eigentumsübertragung
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Der Gemeinderat beauftragt den Ortsbürgermeister, die Übertragung des „herrenlosen“ Grundstücks der Rosenkranzkapelle auf die Gemeinde Brodenbach zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig ja

TOP 10 Mitteilungen und Anregungen
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a) Nachdem die Öko-Stiftung Untermosel erklärt hat, dass sie keine Ausgleichsflächen anbieten könne, hat am 02.12.2020 ein Treffen mit Vertretern der VGV, Fa. Karst, Revierleiter Bollinger und dem Ortsbürgermeister stattgefunden. Eine Vergleichsberechnung der möglichen Ausgleichsflächen von der Stiftung Natur und Umwelt, Landkreis MYK, wurde vom Büro Karst erarbeitet. Sobald ein Vertragsentwurf der Ausgleichsflächenvariante, wie sie in der Ratssitzung am 27.08.2020 vorgestellt worden ist, vorliegt, werden alle Verträge und die wirtschaftliche Betrachtung vorgelegt.

b) Der Rohrbruch im Feuerwehrgerätehaus in der Vorweihnachtszeit konnte repariert werden. Weitere Schadenbeseitigungsmaßnahmen sind erforderlich und auch veranlasst.

c) Im Bereich der ehemaligen Jugendherberge wurden im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht Bäume gefällt.

d) Im Rahmen der Umsetzung des Bebauungsplanes „Königreich II“ haben sich Anwohner aus dem Baugebiet Moselhang mit ihren Bedenken an die Nachbarschaft gewandt. Das Schreiben ist als Anlage 3 der Original-Niederschrift beigefügt.

e) Auf die Stellenanzeige „Minijober zur Vertretung/Unterstützung des Gemeindearbeiters“ hat sich nur ein Bewerber gemeldet. Ein Gespräch wird vorbereitet.

f) Der Wasserversorgungszweckverband Rhein-Hunsrück-Wasser hat mitgeteilt, dass eine feste Verbindung zwischen Trinkwassernetz und Löschwasserbehälter in Kröpplingen wegen Verkeimungsgefahr nicht zulässig ist.

g) Ein Haushaltsentwurf 2021 wurde an die Ratsmitglieder zur Vorinformation versendet. Nach Möglichkeit soll der Haushalt in der April-Sitzung verabschiedet werden.

TOP 11 Planung – Straßenvollausbau der Straße „Im Moorkamp“
Planung – DSL-Breitbanderschließung der Straße „Im Moorkamp“
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Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, bei der kommenden Montag stattfindenden Besprechung darauf hinzuweisen, dass die Gemeinde an einem Vollausbau interessiert ist.
Außerdem sollen die Anlieger, sobald ausreichende Informationen vorliegen, informiert werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig ja

Die Zuhörer haben Gelegenheit Fragen zu stellen. Zur Sprache kommen
• die derzeit laufende Felssicherung an der L 206,
• geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen im Rahmen des laufenden Ausbaus der L 206,
• die Verkehrsführung bei Hochwasser des geplanten Neubaugebietes „Königreich II“ wurde angesprochen.

Bauarbeiten L 206

Nach Mitteilung der bauausführenden Firma Schnorpfeil ist die Fußgängerbrücke/Wendehammer Salzwiese bis voraussichtlich zum Ende der 10. KW, 12.03.2021, wegen den Betonierungsarbeiten an der Stützmauer, leider nicht zu benutzen. Die Gemeindeverwaltung bittet um Ihr Verständnis.

gez. Jörg Winter

Ortsbürgermeister