Pressemitteilung der Ortsgemeinde Brodenbach KW 50

Öffentliche Sitzung:

Bauleitplanung der Ortsgemeinde Brodenbach;

Beratung und Beschlussfassung zur 6. Änderung des Bebauungsplans „Am Moselhang“;
a) Vorstellung des Planvorentwurfs
b) Zustimmung zum Planvorentwurf
c) Offenlagebeschluss

Herr Heuser vom Ingenieurbüro Karst stellt den Planentwurf anhand einer Beamerprojektion ausführlich vor. Fragen der Ratsmitglieder werden beantwortet.

Vor der Beschlussfassung erfolgt auf Antrag der CDU-Fraktion eine fünfminütige Sitzungsunterbrechung.

Zu b):  Dem soeben vorgestellten Entwurf zur 6. Änderung des Bebauungsplans „Am Moselhang“ wird mit folgender Änderung zugestimmt:

„Die Gebäudehöhe im Ordnungsbereich II unter Nummer 2.4 der bauplanungsrechtlichen Festsetzungen darf nur 10,50 m betragen“.

Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung wird geringfügig vergrößert.

Ja 7  Nein 4  Enthaltung 0

Zu c):  Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplanentwurf nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch einen Monat lang öffentlich auszulegen. Gleichzeitig sollen die Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch zur Stellungnahme aufgefordert werden.

Ja 7  Nein 4  Enthaltung 0  

Breitbanderschließung der Ortsgemeinde Brodenbach;
Beratung und Beschlussfassung über die Auswahl des Ausbaupartners für die Glasfasererschließung

Der Ortsgemeinderat Brodenbach beschließt, den Glasfaserausbau in der Ortsgemeinde Brodenbach durch die Fa. Westenergie AG durchführen zu lassen, wenn bei dem Ausbau der „Weißen Flecken“ (Ehrenburgertal, diverse Mühlen, Jahrsbergerhöfe) die vorhandenen Signale abgegriffen werden (falls dies technisch und rechtlich möglich/sinnvoll ist) oder die vorhandene Infrastruktur (Leerrohre) verwendet wird. Somit sind Tiefbauarbeiten im Bereich der neugebauten Rhein-Mosel-Straße, L 206 und K 74 nicht gestattet.

Ja 11  Nein 0  Enthaltung 0

Der Bau- und Wegeausschuss der Ortsgemeinde Brodenbach hat in seiner Sitzung am 09.11.2021, aufgrund der Projektvorstellungen der Firma Deutsche Glasfaser am 07.07.2021 und der Firma Westenergie am 29.09.2021, die Empfehlung ausgesprochen, den Glasfaserausbau durch die Firma Westenergie durchführen zu lassen.

Im Laufe der Beratungen einigen sich die Fraktionen auf vorstehenden Beschluss, welcher vor der Abstimmung verlesen wird.

Bauanträge und Bauvoranfragen;
Bauantrag für die Errichtung eines Carports in der Gemarkung Brodenbach, Flur 1, Flurstück 1056

Die Ortsgemeinde Brodenbach beschließt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 31 Baugesetzbuch zum Bauantrag zu erteilen.

Ja 0  Nein 11  Enthaltung 0

Das betroffene Grundstück liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Im Königreich“. Der Bauherr plant die Errichtung eines Carports.

Hierzu beantragt er eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

1. Errichtung Carport mit einem Abstand von 1,50 m anstatt 3 m zur Bordsteingrenze

Ein Lageplanauszug des betroffenen Grundstücks ist als Anlage zur Information beigefügt.

Der Ortsgemeinderat ist der Auffassung, dass der vorgeschriebene Abstand eingehalten werden kann.

Beratung und Beschlussfassung über die Einführung von Fahrradleasing (Jobrad)

Der Ortsgemeinderat beschließt, Fahrrad-Leasing einzuführen.

Ja 11  Nein 0  Enthaltung 0

Mitteilungen und Anregungen

10. Der Vorsitzende gibt die Termine für die Sitzungen des Ortsgemeinderates im Jahr 2022 bekannt: 10.03., 05.,  20.07.,  28.09.,  08.12.
11. In der Kita kam es neulich zu einem Überspannungsschaden. Die Kita musste notdürftig in einem Nebengebäude des Kirche untergebracht werden.
12. In diesem Jahr musste der Altentag wegen der Corona-Epidemie abgesagt werden.
13. Auch der Neujahrsempfang fällt aus. Stattdessen ist im Frühjahr eine Ersatzveranstaltung geplant.
14. Ab kommenden Freitag sollen die Bürger des Ehrenburgertales, zumindest provisorisch, mit dem PKW zur Mosel fahren können.

Die öffentliche Sitzung wird um 21.00 Uhr geschlossen.